"flinkefliege" Anstecker

§ 5
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 6
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2)Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, kann der Kunde die
Beseitigung des Mangels verlangen, es sei denn, dies ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Die vom Anbieter angebotenen Produkte werden in genauer und sorgfältiger Handarbeit selbst hergestellt.
Jedes Produkt ist somit ein Einzelstück.
Wird ein Mangel innerhalb angemessener, vom Kunden zu setzender Frist nicht
behoben, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat die
gleichen Rechte auch ohne vorherige Fristsetzung, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist, vom Anbieter ernsthaft und endgültig verweigert
wurde, sie dem Kunden unzumutbar ist oder wenn ein Fall
der § § 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB vorliegt.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

§ 8
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 9
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Angaben zu Bezahlung und Versand
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse (Überweisung).
(2) Nachdem Geldeingang auf dem Konto wird die Ware unverzüglich verschickt.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 - 5 Tage. Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post.
Sollte die Zahlung nicht bis zum 14. Tag nach deiner Bestellung erfolgen, wird der Auftrag storniert.
(3)Versandkosten:
Es gelten die Versandkosten für Deutschland entsprechend der Angaben bei den Produkten. Falls mehrere Artikel bestellt werden, werden die Porto- und Versandkosten zu Gunsten des Kunden neu berechnet.

§ 13 Urheberschutzrecht
Alle Produkte des Anbieters sind aus eigenen Ideen entstanden. Sie unterliegen somit den Urheberrechtsschutz. Daher dürfen sie ohne Zustimmung des Anbieters nicht kopiert, verändert oder anderweitig gewerblich benutzt werden.

§ 14
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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